Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen/ Käuferinformationen
der Ulrich Holzhandlung – Baumarkt GmbH
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen uns und unseren Kunden im Online-Shop www.baumarktdiscount.de, soweit nicht etwas anderes vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
§ 2 Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Ulrich Holzhandlung-Baumarkt GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Nils Ulrich, Am Bahnhof 7, 27305 Bruchhausen-Vilsen.
§ 3 Kundendienstzeiten
Sie erreichen den Kundendienst für Reklamationen, Beanstandungen, Fragen und Hinweisen:
Montag bis Freitag, von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr unter
Telefon: +49 (0)4252 933 40 55
Telefax: +49 (0)4252 933 40 41
Email: info@baumarktdiscount.de
§ 4 Zustandekommen des Vertrages, Korrektur von Eingabefehlern
Die Produktabbildungen im Online-Shop stellen eine Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebotes dar. Einzelne Produkte können durch Klicken des Buttons „Warenkorb“ in den Warenkorb gelegt und durch die Löschfunktion ggf. wieder entfernt werden. Eingabefehler können vor Abschluss des Bestellvorgangs jederzeit mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Durch Eingabe der persönlichen Daten und Klicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ im abschließenden Schritt des Bestellvorganges wird eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren abgegeben.
Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unverzüglich nach deren Absenden per Email. Dies stellt noch keine Vertragsannahme dar. Die Annahme des Vertrages erfolgt vielmehr durch Versand einer Auftragsbestätigung per Email oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen. Sollten Sie die Auftragsbestätigung oder Warenlieferung nicht binnen fünf Tagen erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Eingabefehler können vor der endgültigen Abgabe des Angebots durch Überprüfen der zusammenfassenden Bestellübersicht erkannt und nach Betätigung des „Zurück“-Buttons des Browsers auf der vorherigen Seite korrigiert werden.
§ 5 Preise und Versandkosten
Die auf den Produktseiten angegebenen Preise sind Endpreise. Sie beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstigen Preisbestandteile.
Die Versandkosten sind von Ihnen gesondert zu tragen. Die genaue Höhe der entstehenden Kosten werden im Bestellvorgang mit angezeigt und sind unter dem Link „Versandkosten“ in der Tabelle der Versandkosten abzulesen.
§ 6 Zahlungsarten
§ 7 Lieferung, Lieferbedingungen
Die Lieferung erfolgt auf dem Versandweg an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift.
Die Lieferzeit entnehmen Sie bitte den Angaben bei dem jeweiligen Produkt.
§ 8 Transportschäden
Wird Ihnen einmal ein Artikel geliefert, der offensichtliche Transportschäden aufweist, so reklamieren Sie diese bitte sofort beim Zusteller und setzen uns davon in Kenntnis. Sollten Sie dies nicht tun, hat es keinerlei Konsequenzen für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte, dies dient lediglich dazu, uns die Durchsetzung etwaiger Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmer zu erleichtern.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
Ist der Käufer Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
a. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b. Der Käufer kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter verkaufen. Für diesen Fall tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Verkäufer ab.
Der Käufer ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Verkäufer allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Käufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
§ 10 Speicherung des Vertragstextes
Wir speichern die Bestelldaten und den Vertragstext. Bei Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Text selbst zu speichern. Die AGB können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Nach Abschluss der Bestellung werden Ihnen die Bestelldaten und die AGB einschließlich der Widerrufsbelehrung und des Widerrufsformulars per Email übersandt.
§ 11 Gewährleistung/Garantie
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für den Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers sowie bei Rückgriffsansprüchen gem. §§ 478,479 BGB.
Soweit der Käufer Unternehmer ist, gilt abweichend von S. 1:
a. Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Die gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
c. Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mängelbeseitigung zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Verkäufer nicht die erhöhten Kosten, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, übernehmen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
d. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Es gilt S. 2 entsprechend.
§ 12 Haftungsbeschränkung
Die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässige Pflichtverletzung ist ausgeschlossen, soweit keine wesentliche Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung sie als Kunden regelmäßig vertrauen) oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes oder auch Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Das gilt auch für entsprechende Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Dabei ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dem vertragstypisch gerechnet werden muss.
Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt die Haftungsbeschränkung nicht.
§ 13 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter folgenden Link erreichen: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zuständig für Verbraucherstreitigkeiten ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 14 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Regelungen über das UN-Kaufrecht finden keine Anwendung. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als Ihnen dadurch nicht günstigere Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen werden. Die Vertragssprache ist deutsch.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
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Stand: Februar 2023